Datenschutzhinweis

Wir, die juris GmbH, freuen uns über Ihre Nutzung unseres im Auftrag und nach den Vorgaben des Landes Hessen betriebenen Bürgerservices. Der Schutz und die Sicherheit Ihrer Daten haben für uns höchste Priorität. Diese Hinweise zum Datenschutz erläutern, welche Informationen wir während Ihrer Nutzung des Bürgerservices erheben, wie und wofür wir diese Informationen verwenden und mit wem wir diese teilen. Zudem erklären wir Ihnen Ihre Rechte in Bezug auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

Wir werden Ihre personenbezogenen Daten („Daten“) nur in Übereinstimmung mit dem geltenden Datenschutzrecht verwenden. Die rechtlichen Grundlagen hierfür finden Sie insbesondere in der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) und dem Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“).

Die Inhalte dieses Bürgerservices stellt das Land Hessen bereit. Wir handeln insoweit als technischer Dienstleister.

1. Verantwortlicher

a) Alleinige Verantwortlichkeit

Verantwortlicher für die in Ziff. 2.a) beschriebenen Verarbeitungen Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Bürgerservices ist:

juris GmbH
Am Römerkastell 11
66121 Saarbrücken
Deutschland

Tel: 0681 58660
info@juris.de

– im Folgenden "juris" –

Datenschutzbeauftragter:
juris GmbH
DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER
Am Römerkastell 11
66121 Saarbrücken
Deutschland
datenschutz@juris.de

b) Gemeinsame Verantwortlichkeit

Die in Ziff. 2.b) und 2.c) genannten Verarbeitungen erfolgen in gemeinsamer Verantwortlichkeit im Sinne des Art. 26 DSGVO.

Gemeinsam Verantwortliche sind

juris

und

Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat
Luisenstraße 13
65185 Wiesbaden

Poststelle@hmdj.hessen.de

– Im Folgenden "Land Hessen" –

2. Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf unserer Internetseite und bei Kontaktaufnahme mit dem Nutzersupport

a) Aufruf unserer Internetseite

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf Seiten aus diesem Website-Angebot werden Daten über diesen Vorgang temporär in Protokolldateien gespeichert und verarbeitet. Betroffene Daten können sein:

• Kategorie bzw. Art der abgerufenen Datei,
• Datum und Uhrzeit des Abrufs,
• übertragene Datenmenge,
• Meldung, ob der Abruf erfolgreich war,
• die vom anfordernden Rechner gewünschte Zugriffsmethode/Funktion,
• eine Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers,
• Betriebssystem
• IP-Adresse,
• Kennung registrierter Nutzer, soweit der Nutzer angemeldet ist.

Diese Daten verarbeiten wir, um die Nutzung der von uns im Auftrag des Landes Hessen betriebenen Internetseite zu ermöglichen, da ohne eine temporäre Speicherung dieser sog. Server-Logdaten eine Auslieferung der Webseite technisch nicht möglich ist. Diese Daten werden automatisch von Ihrem Browser an uns übertragen.

Nach Auslieferung der Webseite speichern wir die Daten, um Fehlerbehebungen zu ermöglichen und die Systemsicherheit sicherzustellen. Insoweit werden die Daten spätestens nach 30 Tagen anonymisiert.

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht in der zuverlässigen und sicheren Bereitstellung des Informationsdienstes.

Diese Daten werden auch von unseren technischen Dienstleistern verarbeitet, welche uns bei der Bereitstellung der Internetseite unterstützen.

In anonymisierter Form verarbeiten wir bei Nutzung der Webseite Daten über die Anzahl der Nutzer sowie über die genutzten Dokumente, um Statistiken über die Auslastung unserer Webseite und die Nachfrage nach einzelnen Dokumenten zu erstellen. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht darin, die Gestaltung und Bereitstellung unserer Webseite entsprechend der Nachfrage optimieren zu können.

Wir setzen bei Nutzung des Bürgerservices essentielle sog. Session-Cookies ein, die für die Zeit der laufenden Sitzung in Ihrem Browser gespeichert werden. Für nicht registrierte Nutzer werden die durch die Session-Cookies erhobenen Nutzerdaten nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet. Die Session- Cookies werden beim Schließen Ihres Browsers gelöscht.

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht in der zuverlässigen und sicheren Bereitstellung des Informationsdienstes.

b) Online-Benutzerprofil registrierter Nutzer

Gewerbliche Nutzer des Bürgerservices können beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. einen Zugang beantragen, der ihnen Sammeldownloads von Dokumenten im XML-Format ermöglicht. Die Konditionen hierfür werden mit dem OLG vereinbart und abgerechnet.

Das OLG teilt uns Namen und E-Mail-Adresse der Antragsteller mit. Diese Daten verarbeiten wir, um eine Kennung für den jeweiligen Nutzer anzulegen und ihm Kennung und Passwort per E-Mail zukommen zu lassen. Das OLG wird von uns über die Zuweisung einer Kennung informiert.

Werden die zugewiesenen Nutzerkennungen eingesetzt, um XML-Downloads durchzuführen, speichern wir den Zeitpunkt und die Anzahl der Downloads und Abrufe zusammen mit der verwendeten Nutzerkennung, um daraus statistische Auswertungen für das Land Hessen über den Umfang der Nutzung des jeweiligen registrierten Nutzers erstellen zu können. Spätestens nach 100 Tagen werden diese Daten gelöscht. An das Land Hessen werden nur die Ergebnisse dieser Auswertungen weitergegeben. Im Übrigen löschen wir die Nutzerkennung samt zugehöriger Daten, sobald uns das OLG Frankfurt a.M. mitteilt, dass die Nutzerkennung ausgelaufen ist oder der jeweilige Nutzer deren Aufhebung beantragt hat.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitungen im Zusammenhang mit der juris- Nutzerkennung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

c) Kontaktaufnahme mit dem Nutzersupport

Wir bieten einen Nutzersupport an, über den Sie uns per E-Mail kontaktieren können, um Betriebsstörungen oder inhaltliche Fehler zu melden oder Fragen zur Nutzung der Datenbank, zum Datenbestand oder zu Problemen bei der Nutzung an uns zu richten. Wir verarbeiten Ihre freiwillig an uns übermittelten Angaben (z.B. Inhalt Ihrer Nachricht, Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Telefonnummer, Zeitstempel, Benutzer, IP-Adresse) ausschließlich zur Beantwortung Ihrer Anfragen. Dafür werden die Daten in einem Ticketsystem gespeichert und verarbeitet, das eine geordnete und zeitnahe Beantwortung sicherstellen soll. Die Angaben aus Ihrer Anfrage speichern wir nach Beantwortung der Anfrage im Regelfall für sechs Monate für den Fall weiterer Nachfragen, sofern nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten eine längere Speicherung erfordern. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte oder an das Land Hessen erfolgt nicht, es sei denn, eine solche Weitergabe ist erforderlich, um Ihre Anfrage beantworten zu können.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Nutzersupports ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3. Ihre Rechte als betroffene Person

a) Ihre Rechte bei alleiniger Verantwortlichkeit von juris

Folgende Rechte stehen Ihnen in Bezug auf Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten gegen uns zu:

• Recht auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten
• Recht auf Berichtigung oder Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung beruht, das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
• Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) beruht oder die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO), das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung. Sofern Sie Widerspruch einlegen, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

b) Ihre Rechte bei gemeinsamer Verantwortlichkeit

Diese Rechte stehen Ihnen auch zu, soweit es um die in Ziff. 2.b) und 2.c) beschriebenen Verarbeitungen Ihrer personenbezogenen Daten geht, die wir in gemeinsamer Verantwortlichkeit mit dem Land Hessen vornehmen. In diesem Fall steht es Ihnen gemäß Art. 26 Abs. 3 DSGVO frei, Ihre Betroffenenrechte gegenüber jedem einzelnen der Verantwortlichen geltend zu machen. Es kann jedoch sein, dass Anfragen an das Land Hessen an uns weitergeleitet und dann von uns bearbeitet werden.

Stand: August 2020