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Hinweis

Die vorliegende Sammlung enthält Entscheidungen der hessischen Gerichte, die von den Dokumentationsstellen als veröffentlichungswürdig angesehen wurden. Sie dient damit der Information interessierter Bürgerinnen und Bürger sowie dem Fachpublikum.

Die in die Datenbank aufgenommenen Entscheidungen wurden mehrfach kontrolliert, um eine korrekte Anonymisierung zu gewährleisten. Sollten Ihrer Meinung nach dennoch sensible Daten in einer Entscheidung übersehen worden sein, wenden Sie sich bitte an 069/1367-2194 (OLG Frankfurt am Main) oder LaReDa@OLG.Justiz.Hessen.de. Sie können auch die jeweils zuständige Dokumentationsstelle unmittelbar benachrichtigen.

Bitte beachten Sie, dass für die Richtigkeit der Information über die Anfechtbarkeit bzw. Rechtskraft einer Entscheidung bzw. den Abschluss eines Rechtsmittelverfahrens keine Gewähr übernommen werden kann.

Entscheidungen, die Sie hier nicht finden, können Sie bei der jeweiligen Dokumentationsstelle anfordern. Grundsätzlich ist dabei die Angabe des entscheidenden Gerichts und des Aktenzeichens erforderlich. Ältere Entscheidungen, die nur in Papierform vorliegen, werden per Post an Sie versandt. Hierbei entstehen Kosten in Höhe von 0,50 € pro Seite.

Der kostenfreie Abruf der Entscheidungen zur eigenen Information - einschließlich der Nutzung zur individuellen Rechtsberatung, insbesondere durch Rechtsanwälte - ist zulässig. Nicht gestattet ist die Weiterverarbeitung zur darüber hinausgehenden gewerblichen Nutzung und die Nutzung, die nicht ausschließlich zur eigenen Information bestimmt ist. Interessenten an einer gewerblichen Nutzung wenden sich bitte an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (LaReDa@OLG.Justiz.Hessen.de oder Tel. 069/1367-2194).

Nutzer, die berechtigt sind, auch im Bereich der behördeninternen Entscheidungen zu suchen und einen Datensatz aufrufen wollen, der nur dort veröffentlicht ist, können auf diese Daten über das Landesintranet zugreifen.

Alle Rechte der Datenbank liegen beim Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium der Justiz, Luisenstraße 13, 65185 Wiesbaden

Ein Service des Landes Hessen in Zusammenarbeit mit Logo juris GmbHGmbH